Auch wenn ich mich mit diesem Thema mit vielen älteren Personen anlegen mag, aber was da heute morgen durch das Radio schallte, brachte mich zum Zweifeln am Verstand unserer Politiker.

Diese Fragen hätten sich mal die Politiker stellen sollen, die mal wieder munter Wahlversprechen machen: Was ist Generationsgerechtigkeit? Was ist der Artikel 3 des Grundgesetzes?

Heute in allen Zeitungen: “Rentengarantie”

Mit Hilfe einer gesetzlichen Garantie schließt die Bundesregierung Rentenkürzungen für die kommenden Jahre aus. Das Kabinett billigte Anfang Mai 2009 die so genannte Rentenschutzklausel, die Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eingebracht hatte. Die Klausel verhindert auf Dauer, dass die Altersbezüge der derzeit gut 20 Millionen Rentner in konjunkturell schwachen Zeiten sinken – selbst wenn die Löhne schrumpfen, an deren Entwicklung die Renten gekoppelt sind.

Quelle

Um das vorher festzustellen: Ich plädiere nicht gegen eine gerechte Verteilung von Geld in unserer Gesellschaft. Jedem in Deutschland sollte ein menschenwürdiges Leben möglich sein. Alles was die Gesellschaft an Mehrwert zum Grundeinkommen erwirtschaftet, sollte auch gerecht verteilt werden. Aber halt auch nur das.

Im folgenden Artikel des GG fehlt für mich ein Gleichstellungsaspekt: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.” – hier fehlt eindeutig der Hinweis auf “wegen seines Alters”.

Das neue Gesetz verstößt jedoch meiner Meinung nach zumindest gegen Artikel 3 unseres Grundgesetzes: “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.” – dies betrifft auch die Geldverteilung!

Wir befinden uns mitten in einer Rezession unserer Wirtschaft – verursacht vor allem durch die Generation, die nun bald Rente bezieht – und nun werden als Wahlgeschenke an diese auch noch Garantien verteilt, die die Politiker selbst niemals einhalten müssen – und die einzig eine Generation belasten, die sich selbst noch nicht dagegen wehren kann.

Wer weiß, wie es in 20 Jahren in Deutschland aussieht? Wer weiß, ob wir dann nicht wieder in mitten einer weltweiten – noch viel schwerwiegenderen – Rezession. Vielleicht müssen wir alle in den nächsten Jahren unser “Forderungsdenken” und unsere Maßlosigkeit in unserem Anspruch an unseren Lebensstandard überdenken und uns einschränken.

Und genau dann wird es eine noch ungerechtere Verteilung des Geldes geben, welches zu diesem Zeitpunkt schon kaum vorhanden sein wird. Dem demographischen Wandel geschuldet, wird aus Prinzip heraus schon jeder heute Jugendliche später für mehr als eine Person sorgen müssen. Jetzt um so mehr: Jedem Rentner steht eine ständige Anpassung seiner Rente nach oben, in schlechten Zeiten jedoch nicht nach unten zu.

Eine Generation, die selbst durch ihren Egoismus für eine Geburtenrate von weniger als 1.2 Kinder pro Paar und eine der höchsten Neuverschuldungen aller Zeiten gesorgt hat, verlangt nun auch noch eine Garantie für ihre Rente.

Wer soll das bezahlen?

Ich nicht! Im Zweifelsfalle ist wirklich zu überlegen, ob man später seine Steuern nicht lieber in einem anderen Land verrichtet: Wenn ich später zwischen meiner Familie und einer Generation Rentner, die ihr ganzes Leben egoistisch gelebt haben entscheiden muss, entscheide ich mich für meine Familie.

Gerecht ist, wenn jede Generation für ihre eigene Rente aufkommen muss.

UND: Wenn Politiker für ihre Wahlversprechen selbst aufkommen müssen!

In diesem Fall suchte ich anlässlich des nächsten Jahres – dem Wahljahr schlecht hin – die aktuellen Positionen unserer Möchtegern-Politiker.

Erstaunlicher Weise haben scheinbar einige auf ihren Webauftritten vollkommen vergessen, welche Zielsetzung eine Jungendpartei für ihre Kommune und die darin lebenden Jugendlichen hat.

Wenn man die Internetseite der Jungen Union Hamm aufruft, (http://www.ju-hamm.de) könnte man zunächst annehmen, man sei auf der falschen Seite gelandet: in großen Buchstaben ist das Wort “SPD” zu lesen.

Erst auf den zweiten Blick wird klar: Hier handelt es sich einzig und allein um eine provokant gemeinte Anschuldigung an die SPD, die falsche politische Richtung (ins besondere zu weit “links”) eingeschlagen zu haben.

Gut, dann weiß der Leser schon einmal worum es hier hauptsächlich geht: Wir mögen die SPD nicht – das überrascht natürlich ungemein. Ein Urteil über die Aussage selbst will ich hier nicht treffen, dies bedarf einer größeren Diskussion und keiner einseitigen Betrachtung.

Nun aber zurück zu dem was ich ursprünglich suchte: Inhalte. Aber wo?

Aus den aktuellen Beiträgen ist zu erkennen, dass die JU sich häufiger trifft, sich über aktuelle Themen Gedanken macht und sich sozial engagiert. So weit so gut – das ist natürlich lobenswert.

Wo sind aber nun die aktuellen Themen und die dazugehörigen politischen Statements? Was wollen die jungen Politiker für ihre Jugendlichen erreichen, was für die Stadt Hamm?

Fragen über Fragen – keine Antworten. Ich würde mir wünschen, dass Jungparteien Jugendlichen mehr Antworten geben, als Diffamierung von politischen Gegnern, Kritik an Namensformulierungen anderer Parteien oder  allgemeinen Grundsätzen ihrer Partei, die sie als “nicht langweilig” darstellen.

Was zählt sind konkrete Aussagen, auf die – in diesem Falle jugendliche – Wähler sich verlassen können. Jugendgerecht erklärte Politik, auf die lokalen Bedingungen zugeschnitten.

Ich würde mir wünschen, dass bis zu den Wahlen im nächsten Jahr sich da noch viel tut.

Ansonsten entscheiden viele Jugendliche wohl doch nur wieder aus reinem Bauchgefühl und einfach angesprochenen Emotionen heraus. Ob das gut für Entscheidungen ist, sollte jeder selbst entscheiden…